Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Lebendiges Wasser, Inhaber Joachim Erpelt

Die nachfolgenden AGBs gelten für alle Rechtsgeschäfte, die mit uns getätigt werden.

§ 1 Auftragsbestätigung
Bei einem Auftragsvolumen von über 1.000 € erhält der Kunde auf Wunsch eine schriftliche Auftragsbestätigung.

§ 2 Angebote und Preise
Die Endpreise sind verbindlich und beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Alle Angebote sind freibleibend. Irrtümer, Schreibfehler und kurzfristige Änderungen sind zulässig.

§ 3 Zahlung / Zahlungsarten
1. Bei Neukunden gilt generell, dass die ersten zwei Aufträge bar oder im Voraus zu zahlen sind. Danach erhält der Kunde die Möglichkeit den Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen  ohne Abzug auf das aufgeführte Konto zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei Aufträgen über 1.000,00€ behalten wir uns das Recht vor Anzahlungen zu fordern.

Bankdaten: Sparkasse Wetzlar  IBAN:  DE64 5155 0035 0002 0855 46   BIC : HELADEF1WET

§ 4 Lieferung, Versand
Die Lieferung erfolgt in der Regel nach Bestellung oder innerhalb der vereinbarten Lieferzeit. Die Versandkosten richten sich nach den Tarifen von GLS und werden nach Volumen berechnet. Soll die Ware per Nachnahme versandt werden, berechnen wir Ihnen innerhalb der BRD hierfür zusätzlich eine Pauschale von 10,00€.

§ 5 Abnahme und Gefahrenübergang
Mit Übergabe der Ware geht die Gefahr, auch bei Teillieferungen, auf Sie über. Sie sind verpflichtet, den Liefergegenstand entgegenzunehmen. Bei Übermittlung fehlerhafter Versandadressen behalte ich mir vor, Ihnen bei Rücksendung die mir daraus entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen. Gleiches gilt bei Annahmeverzug.

§ 6 Widerrufsrecht
1. Sie können Ihre Vertragserklärung für Standardprodukte innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Warenlieferung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware an:

2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangene Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden.

3. Ausschluss:
Das Widerrufsrecht besteht entsprechend §312 d Abs.4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen:

zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

§ 7 Rückgaberecht-Rückgabebelehrung
1. Der Kunde ist aufgrund gesetzlicher Bestimmungen gem. §§ 312 d, 356 BGB berechtigt die erworbene Ware innerhalb einer Frist von 14 Tagen an die Firma Lebendiges Wasser , Am Fichtenberg 6, in 35647 Waldsolms zurückzugeben. Die vierzehntägige Frist beginnt mit dem Tage der Übergabe der Ware an den Kunden, jedoch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß §§ 312d Abs. 2, 312c Abs. 2 BGB. Die Frist ist eingehalten, wenn der Kunde die Ware innerhalb der vierzehntägigen Frist bei der Deutschen Post oder einem anderen Paketdienst zur Versendung aufgibt (§§356 Abs. 2 S.2, 355 Abs. 1 S. 2, 2. HS BGB)

2. Für Rücksendungen unter 40 € Warenwert trägt der Käufer die anfallenden Versandkosten (für Zu- und Rücksendung). Größen-Umtausch auf Wunsch, bei Übernahme der Portokosten möglich. In diesen Fällen nehmen Sie Kontakt mit mir auf, damit die Vorgehensweise geklärt werden kann. Auf keinen Fall darf die Ware ohne Abstimmung mit uns unfrei zurückgesandt werden, beachten Sie hierbei, dass unfreie Pakete nicht angenommen werden, Sie müssen die Ware frankiert zurücksenden und erhalten die Rücksendekosten zurückerstattet.Die Ware muss sich in einwandfreiem Zustand befinden: Verbrauchsmaterialien wie Filter, Filtereinsätze etc. werden von dem Rückgabebetrag abgezogen.. Sollten Waren bei der Rücksendung Spuren von Beschädigung aufweisen, behalte ich mir das Recht vor, Ersatzansprüche geltend zu machen. Ausnahmen regelt BGB § 312b.

§ 8 Gewährleistung/Mängelhaftung
1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Die Gewährleistungspflicht für Mängelansprüche beträgt bei Lieferung neuer Ware 2 Jahre, bei der Lieferung gebrauchter Ware 1 Jahr. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist die Gewährleistung generell auf 1 Jahr begrenzt. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang. Innerhalb der vorgenannten Frist hat der Kunde im Gewährleistungsfall zunächst nur das Recht, nach seiner Wahl Nacherfüllung entweder durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung zu verlangen. Das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern, steht dem Kunden erst dann zu, wenn zwei Nachbesserungen gescheitert sind. Bei gebrauchter Ware scheidet allerdings in der Regel eine Ersatzlieferung aus, da eine andere Ware vergleichbarer Art und Güte nicht zur Verfügung steht. Wir haben auch das Recht, die Nachbesserung zu verweigern, wenn die Kosten und der Aufwand der Nachbesserung in keinem Verhältnis zum Wert der Ware stehen. In diesem Fall beschränkt sich das Recht des Käufers - soweit kein Ersatzgegenstand zur Verfügung steht - auf eine Erstattung des gezahlten Kaufpreises. Soweit sich nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haftet wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung ausgeschlossen und beschränkt ist, gilt dies auch für persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen der Firma Lebendiges Wasser. ränkt sich das Recht des Käufers - soweit kein Ersatzgegenstand zur Verfügung steht - auf eine Erstattung des gezahlten Kaufpreises. Soweit sich nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Wir haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haftet wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung ausgeschlossen und beschränkt ist, gilt dies auch für persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen der Firma Lebendiges Wasser.

2. Die Kosten der Nachbesserung (bzw. Ersatzlieferung) werden gemäß § 476a BGB von uns übernommen. Im Falle einer Rücksendung zwecks Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen hat der Käufer im Hinblick auf die Versandkosten die von uns für die Lieferung benutzte Versandart zu wählen und die Versandkosten vorzustrecken; diese werden ihm bei berechtigter Reklamation zurückerstattet.

3. Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der Fehler oder Schaden dadurch entstanden ist, dass der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes nicht befolgt hat; diese Vorschriften ergeben sich u.a. insbesondere aus der Betriebsanleitung und den separat beigefügten Wartungs- Benutzungshinweisen. So ist bei einem Leitungswasserdruck größer 5 Bar unbedingt ein Druckminderer bauseits vorzusehen wenn eine unserer Osmose-Anlagen angeschlossen wird. Der Mindestdruck beträgt 3 bar. Laut DIN 1988 setzt der Gesetzgeber deutliche Zeitpunkte in denen die Filter gewechselt werden sollen. Die Vorgabe ist, dass alle Filter alle sechs Monate gewechselt werden müssen (Verkeimungsgefahr).

4. Natürlicher Verschleiß, Filtereinsätze oder unsachgemäße Nutzung ist in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen.

5. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Sie gilt ferner nicht für Ansprüche gemäß §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.

6. Für Schäden, welche die Liefergegenstände auf dem Transport erleiden, haftet das mit dem Transport beauftragte Unternehmen. Sollte der Käufer nach dem Auspacken eine Beschädigung des Liefergegenstandes feststellen, auch wenn die äußere Verpackung nicht beschädigt ist, muss er diese sofort bei dem Transport-unternehmen reklamieren und den Tatbestand aufnehmen lassen. Die Tatbestandsaufnahme muss gemacht werden, auch dann, wenn die Verpackung unbeschädigt und der Schaden erst zu Hause bzw. nach dem Auspacken festgestellt wurde. Erst nach Reklamation und Tatbestandsaufnahme bei dem Transportunternehmen kann der Käufer Ansprüche gegen uns (spätestens 5 Werktage nach eintreten des Schadens) schriftlich geltend machen. Diese Frist gilt mit Absendung der Mängelanzeige gewahrt. Bei Fristüberschreitung sind Gewährleistungsrechte wegen offensichtlicher Mängel ausgeschlossen.Versteckte Mängel sind uns unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen.

§ 9 Datenschutz
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß §33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und dienen nur dem notwendigen Schriftwechsel mit Ihnen.

Anbieter und verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzgesetzes

Lebendiges Wasser
Herr Erpelt
Am Fichtenberg 6
35647 Waldsolms

Geltungsbereich

Nutzer erhalten mit dieser Datenschutzerklärung Information über die Art, den Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten durch den verantwortlichen Anbieter erhoben und verwendet werden. Den rechtlichen Rahmen für den Datenschutz bilden das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG).

Erfassung allgemeiner Informationen

Mit jedem Zugriff auf dieses Angebot werden durch uns bzw. den Webspace-Provider automatisch Informationen erfasst. Diese Informationen, auch als Server-Logfiles bezeichnet, sind allgemeiner Natur und erlauben keine Rückschlüsse auf Ihre Person. Erfasst werden unter anderem: Name der Webseite, Datei, Datum, Datenmenge, Webbrowser und Webbrowser-Version, Betriebssystem, der Domainname Ihres Internet-Providers, die sogenannte Referrer-URL (jene Seite, von der aus Sie auf unser Angebot zugegriffen haben) und die IP-Adresse.

Ohne diese Daten wäre es technisch teils nicht möglich, die Inhalte der Webseite auszuliefern und darzustellen. Insofern ist die Erfassung der Daten zwingend notwendig. Darüber hinaus verwenden wir die anonymen Informationen für statistische Zwecke. Sie helfen uns bei der Optimierung des Angebots und der Technik. Wir behalten uns zudem das Recht vor, die Log-Files bei Verdacht auf eine rechtswidrige Nutzung unseres Angebotes nachträglich zu kontrollieren.

Kontaktformular

Wenn Sie uns über das Onlineformular oder per E-Mail kontaktieren, speichern wir die von Ihnen gemachten Angaben nur im Angebot, um Ihre Anfrage beantworten und mögliche Anschlussfragen stellen zu können.
Ihre Daten werden gelöscht, sofern Ihre Anfrage abschließend beantwortet worden ist und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, wie bspw. bei einer sich etwaig anschließenden Vertragsabwicklung.

Datensparsamkeit

Personenbezogene Daten speichern wir gemäß den Grundsätzen der Datenvermeidung und Datensparsamkeit nur so lange, wie es erforderlich ist oder vom Gesetzgeber her vorgeschrieben wird (gesetzliche Speicherfrist). Entfällt der Zweck der erhobenen Informationen oder endet die Speicherfrist, sperren oder löschen wir die Daten. Die notwendigen Daten unserer Wartungskunden werden in einer internen Liste gespeichert um die Wartungsintervalle überwachen zu können. Und um Sie dann kontaktieren zu können. 
Ihre Daten werden gelöscht, sofern Ihre Anfrage abschließend beantwortet worden ist und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, wie bspw. bei einer sich etwaig anschließenden Vertragsabwicklung.

Ihre Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Sperre, Löschung und Widerspruch

Sie haben das Recht, auf Antrag unentgeltlich eine Auskunft, über die bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten, anzufordern und/oder eine Berichtigung, Sperrung oder Löschung zu verlangen. Ausnahmen: Es handelt sich um die vorgeschriebene Datenspeicherung zur Geschäftsabwicklung oder die Daten unterliegen der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht.

Für diese Zwecke kontaktieren Sie bitte unseren Datenschutzbeauftragen (Kontaktdaten: am Ende der Datenschutzerklärung).

Um eine Datensperre jederzeit berücksichtigen zu können, ist es erforderlich, die Daten für Kontrollzwecke in einer Sperrdatei vorzuhalten. Besteht keine gesetzliche Archivierungspflicht, können Sie auch die Löschung der Daten verlangen. Anderenfalls sperren wir die Daten, sofern Sie dies wünschen.

Änderung unserer Datenschutzerklärung

Um zu gewährleisten, dass unsere Datenschutzerklärung stets den aktuellen gesetzlichen Vorgaben entspricht, behalten wir uns jederzeit Änderungen vor. Das gilt auch für den Fall, dass die Datenschutzerklärung aufgrund neuer oder überarbeiteter Leistungen, zum Beispiel neuer Serviceleistungen, angepasst werden muss. Die neue Datenschutzerklärung greift dann bei Ihrem nächsten Besuch auf unserem Angebot.


Datenschutzbeauftrager:

Herr Erpelt
Am Fichtenberg 6
35647 Waldsolms
info@lebendigeswasser.de

§ 10 - Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an den Kaufgegenständen (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.

3. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden oder dies ausdrücklich durch uns schriftlich erklärt wird.

4. Der Käufer darf die Kaufgegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen über die Vorbehaltsware durch Dritte, hat der Besteller uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind.Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter sind auf unser Eigentum hinzuweisen.

§ 11- Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Erfüllungsort ist Kraftsolms oder das Amtsgericht Wetzlar/Hessen.

2. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Hauptsitz zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.
3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.

§ 12 - Sonstiges
(Salvatorische Klausel) Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.